Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Colortreat GbR  (im Folgenden Colortreat genannt), 
Stand 2019

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von werkvertraglichen Leistungen durch den Auftragnehmer.

2. Ausführung des Projektes

Der Auftragnehmer gestaltet seine Arbeitszeit für den Auftraggeber nach freiem, aber
pflichtgemäßem Ermessen. Die Interessen des Auftraggebers werden angemessen neben dem
verbleibenden Pflichtenkreis des Auftragnehmers gewahrt.
.Bei der Bemessung der Leistung gehen beide Vertragsparteien (Auftraggeber und
Auftragnehmer) davon aus, dass der Aufgabenkreis gleichbleibt. Bei zusätzlichen Aufgaben
oder einer Reduzierung der Aufgaben sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine neue
Abmachung zu treffen.

3. Pflichten des Auftragnehmers

Die Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer muss nach den allgemein anerkannten
Regeln und dem Stand der Technik unter Beachtung aller behördlichen und gesetzlichen
Vorschriften und Bestimmungen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung erfolgen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich bei der Leistungserbringung an den Rahmen der vom
Auftraggeber festgelegten und genehmigten Kostenvorgaben zu halten. Bei
Kostenabweichungen hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten,
die Kostenabweichungen zu begründen und bei Kostenüberschreitungen
Einsparungsmöglichkeiten vorzuschlagen.
Der Auftragnehmer wird die Interessen des Auftraggebers wahrnehmen. Zur Abgabe und
Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen, die den Auftraggeber verpflichten, ist er
jedoch nicht befugt. Eine Vertretung des Auftraggebers gegenüber Dritten durch den
Auftragnehmer bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vollmacht.

4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer auf Anforderung die bei ihm vorhandenen, für die
Erbringung der Leistungen benötigten Unterlagen und Daten zur Verfügung, soweit der Auftraggeber
diese Daten selbst erhoben hat, sie in seinem Auftrag erhoben wurden oder ihm aus allgemein
zugänglichen Quellen bekannt geworden und bei ihm noch verfügbar sind.

5. Vergütung

Eine Vorauszahlung ist vorab der Leistung i.H.v. 50% der Gesamtvergütung ohne
Entwurfsleistung an den Auftragnehmer vom Auftraggeber zu entrichten.

6. Rechnungslegung und Zahlungsweise

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber. Die Zahlung
durch den Auftraggeber erfolgt spätestens 10 Tage nach Rechnungseingang.

7. Abnahme / Fristüberschreitung

Für die Erbringung der einzelnen Leistungen des Auftragnehmers wird ein Terminplan
vereinbart. Die darin ausgewiesenen Fristen sind bindend und können nur mit Zustimmung
des Auftraggebers geändert werden.
Der Auftragnehmer hat die ordnungsgemäß erbrachten Ausführungsergebnisse zur Abnahme
vorzulegen.
Werden die angegebenen Fristen überschritten, so hat der Auftragnehmer dies in jedem Falle
unter Nennung der Gründe dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen und alles
zu unternehmen, um Terminverzüge aufzuholen.
Terminverzüge, die auf Verschulden des Auftraggebers und von ihm beauftragter Dritter
zurückzuführen sind, hat der Auftraggeber in vollem Umfang zu verantworten. Für den
Auftragnehmer dürfen in diesem Fall keine Nachteile, insbesondere finanzieller Art,
entstehen.

8. Nutzungsrecht

Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das ohne die Zustimmung des Urhebers
übertragbare und räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen
urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen ein. Soweit Dritte mit Arbeiten betraut
werden, muss sich der Auftragnehmer von dem Dritten vertraglich das Nutzungsrecht
einräumen lassen.
Er stellt seinerseits den Auftraggeber von evtl. Ansprüchen Dritter frei.
Mitteilungen an die Presse oder die Öffentlichkeit über Thema, Inhalt, Ergebnisse oder
sonstige Einzelheiten des vom Auftragnehmer zu erbringendem Werk sind, soweit sie den
vereinbarten Umfang der projektbezogenen Öffentlichkeitsarbeit überschreiten, allein dem
Auftraggeber vorbehalten. Soweit der Auftragnehmer Dritte mit Arbeiten betraut, muss er sich von diesem entsprechenden Rechten einräumen lassen und auf den Auftraggeber weiter
übertragen.
Sofern vom Auftraggeber personenbezogene Daten an den Auftragnehmer übermittelt oder
von diesem im Auftrag des Auftraggebers selbst erhoben und ausgewertet werden,
verpflichtet sich der Auftragnehmer, die einschlägigen Bestimmungen der
Datenschutzgesetze einzuhalten.
Für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung gelten die Absätze 1,2 und 3 entsprechend
für den bereits fertig gestellten Teil des Werkes.

9. Gewährleistung

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nach Werkvertragsregelung.
Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den werkvertraglichen Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches.

10. Laufzeit / Kündigung

1. Der Vertrag wird beginnend mit dem __________ geschlossen. Er endet mit Abnahme des
Werkes, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.
2. Auftraggeber und Auftragnehmer können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Als
wichtige Gründe kommen insbesondere in Betracht:
a) Erheblicher Dissens über Gestaltung und Durchführung des Auftrages, der eine
weitere Zusammenarbeit unmöglich macht.
b) Leistungsverzug.
3. Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so behält der
Auftragnehmer den Anspruch auf die ganze Vergütung der ihm übertragenen Leistungen,
jedoch unter Abzug dessen, was er infolge der Auflösung des Vertrages an Aufwendungen
erspart.
4. Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht ihm nur
eine anteilige Vergütung für die bis dahin erbrachte Leistungen zu, soweit diese Leistungen
für den Auftraggeber verwertbar sind.
5. Wird aus einem Grund gekündigt, den weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer zu
vertreten hat, so steht dem Auftragnehmer die Vergütung für die bis zur Kündigung geleistete
Arbeit zuzüglich der Aufwendungen zu, die ihm aufgrund dieses Vertragsverhältnisses
erwachsen.

11. Haftungsausschluss

1. Der Auftraggeber darf aufgrund dieses Vertrages Dritten gegenüber nicht verpflichtet werden.
2. Jede Haftung des Auftraggebers gegenüber Dritten für Schäden aller Art aus der
Durchführung des Auftrages ist ausgeschlossen.
3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, in Verträgen, die er zur Durchführung dieses Vertrages
mit Dritten schließt, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Er hält den Auftraggeber in
jedem Fall von Schadenersatzansprüchen Dritter frei.
4. Der Auftraggeber haftet darüber hinaus nicht für Ansprüche gegen den Auftragnehmer
und/oder seine Subunternehmer für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an seine
Arbeitnehmer. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, die Regelungen zum
Mindestlohn in seinem Unternehmen strikt einzuhalten. Diese Zusicherung gibt der
Auftragnehmer auch für seine Subunternehmen ab. Der Auftragnehmer räumt dem
Auftraggeber zur Absicherung der Mindestlohnregelung Einsichtnahme- und Kontrollrechte
sowie das Zustimmungsrecht zur Beauftragung von Subunternehmen ein.

12. Sonstige Bestimmungen

1. Der vorliegende Vertrag nebst zugehörigen Anlagen stellt das gesamte Übereinkommen der
Vertragsparteien dar.
2. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Werkvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich
vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Abweichend
davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags wirksam,
wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind. Diese Individualabreden sind zur
Beweiserleichterung grundsätzlich nachträglich schriftlich niederzulegen.
3. Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.
4. Dieser Vertrag wurde in 2 Exemplaren ausgefertigt.

13. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Die Parteien vereinbaren Hamburg, Deutschland als Gerichtsstand und Erfüllungsort ihrer
gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.

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